Inhalt Grundrechte-Report 2012

Vorwort der Herausgeber

Einleitung

Winfried Hassemer

Vom Datenschutz zum Verbraucherschutz – und zurück?

• Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 I)

Heiner Busch

Terrorismusbekämpfungsergänzungsverlängerungsgesetz

Mario Bachmann / Ferdinand Goeck

Auch die Würde eines Gefangenen ist unantastbar!

Zur menschenwürdigen Unterbringung im Strafvollzug

• Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Artikel 2 I)

Phillip Hofmann

Von lahmenden Jägern und gierigen Sammlern – Facebook & Co. stellen das Datenschutzrecht vor neue Herausforderungen

Sönke Hilbrans

Der Staatstrojaner außer Kontrolle. Überwachungstechnik am Abgrund. Und darüber hinaus.

Jochen Goerdeler

Datenschutz im Strafvollzug

Nils Leopold

Videoüberwachung auf dem Prüfstand

Elke Steven

Gesundheit als Industrieprodukt? – Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Andrea Kothen

Bleiberecht: Kein Ende der Debatte

• Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ins unverletzlich (Artikel 2 II)

Peer Stolle

Reizende Sprühnebel. Pfefferspray als polizeiliches Zwangsmittel

Insa Graefe

Das Recht auf eine medizinische Behandlung im Notfall – eine Garantie, die keine ist

Helmut Pollähne

Grenzen der psychiatrischen Zwangsbehandlung

Maßregelvollzugsrecht teilweise verfassungswidrig

Till Müller-Heidelberg

Freiheitsberaubung durch die Hamburger Polizei

• Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3)

Ulrich Engelfried

Ungleichheit zum Nachteil der Kinder

Zum eingeschränkten Adoptionsrecht der Lebenspartner

• Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Artikel 4)

Johann-Albrecht Haupt

Staatsleistungen an die Kirchen – ein obsoletes Privileg

• Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern (Art 5 I, II)

Annegret Falter

Heinisch vs. Germany: Whistleblowing als freie Meinungsäußerung

• Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Artikel 5 III)

Peter Grottian

Deutsche Bank kauft Lehrstühle

• Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Artikel 8 I, II)

Rainer Deppe

„Der Flughafen ist nicht das Wohnzimmer der Fraport“

Zum Flughafenurteil des Bundesverfassungsgerichts

Falko Behrens

Grundrecht oder Straftat? Neues Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Sitzblockaden

Rolf Gössner

Big Brother der Lüfte

Heimliche Ausspähung von Demonstrationen durch Polizeidrohnen

Fredrik Roggan

Demonstranten unter Generalverdacht?

Funkzellenabfragen als neue Bedrohung der Versammlungsfreiheit

• Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Artikel 9)

Eberhard Schultz

Vereinsverbotsverfahren – „präventiver Verfassungsschutz“ auf Verdacht?

Wolfgang Däubler

Das verhinderte Tarifmonopol – Gewerkschaftsmitglieder denken und handeln

Till Müller-Heidelberg

Streik in der Kirche?

Heiner Fechner

Das Streikrecht der Beamten ist Menschenrecht… und Grundrecht

• Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Artikel 12)

Jens Peter Hjort

Again and again – Befristungen ohne Ende

• Die Wohnung ist unverletzlich (Artikel 13, I-IV, VI, VII)

Martin Kutscha

Wie ein Stadtjugendpfarrer den Landfrieden brach...

Sächsische Polizei kriminalisiert aufs Neue antifaschistisches Engagement

• Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Artikel 16a)

Stephan Hocks

Asyl per Video – Behördeneffizienz trifft Flüchtlingsschicksal

Bernd Mesovic

Syrien: Ein Folterstaat als Vertragspartner

Dominik Bender

Transitländer Griechenland, Italien und Malta:

Wo beginnt Flüchtlingsschutz, wo endet er?

• Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art 20 I)

Ulrich Engelfried

Verstoß gegen die Humanität

Keine Krankenhausbehandlung mehr für schwerkranke alte Menschen?

• Alle Macht geht vom Volke aus (Art 20 II)

Albert Scherr

Die Demokratieerklärung – keine staatliche Förderung für „Linksextreme“?

• Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 III)

Till Müller-Heidelberg

40 Jahre unendliche Geschichte – oder Die Unbelehrbarkeit des „Verfassungsschutzes“

Matthias Monroy

International agierende Spitzel

Martin Heiming

§ 129b StGB: Neue Terroristen braucht das Land

Anja Heinrich

Mehr Transparenz und Kontrolle bei der Polizei

Berlin und Brandenburg führen Polizeikennzeichnung ein, andere Bundesländer wollen folgen

Moritz Assall

Räume der Beliebigkeit

Hamburgs Polizei macht die Stadt gefährlich

• Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Art 25)

Heiner Fechner

UN-Sozialpakt: Menschenrechte zweiter Klasse?

UNO-Kritik an der Bundesrepublik

• Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung in Verkehr gebracht werden (Artikel 26 II)

Christian Ströbele / Juliane Venus

Grundgesetz: Rüstungsexporte unerwünscht

· Streitkräfte dürfen nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es zulässt (Art 87aII)

Jürgen Rose

Intervention ist die beste Verteidigung

Die „Transformation“ der Bundeswehr zum Instrument gewaltsamer Durchsetzung nationaler Interessen im weltweiten Rahmen

• Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art 104 I, II)

Karen Ullmann

Free all prisoners – das Ende des Präventivgewahrsams in Deutschland?

Helmut Pollähne

Sicherungsverwahrung reloaded?

Neue Kapitel aus einer unendlichen (Unrechts)Geschichte